.immer.in.krise.

‚in diesen wilden postmodernen zeiten verheißen selbst die sterne virulente veränderungen‘ (Méritt/Bührmann/Schefzig 2005: 5)

… und ich habe das gefühl. :diese: krise lässt mich innerlich expoldieren. alles in bewegung und selbst weiß man gar nicht wohin.wie. die altbekannte frage: was tun.?. und da man im inneren sehr wohl weiss :wohin: bleibt die frage vielmehr :wie:
… und wo steht man selbst dabei?….

vielleicht kehrt auch bassrandale zurueck in die welt der blogerInnen. nun wo alles am explodieren ist und alles anders wird.
hier eine erste intervention in diese richtung. gedanken. von der datierung der verfassung zwar schon ein paar wochen her. dennoch.

.noi. non paghiamo la .vostra. crisi

Italien in Krise: ein breites Lächeln Berlusconis und subalterner Aufschrei.
dezember 2010

Überall ist Krise nur in Italien taucht beständig ein breit- lächelndes Gesicht Berlusconis oder anderer Fraktionsmitglieder auf, die verkündeten, dass in Italien alles ‚tutto bene‘ sei. Die italienische Bankenlandschaft blieb robust, da sie keine ’sub prime‘ Kredite vergaben. ItalienerInnen sichern sich schon seit Jahrzehnten über Eigenheime, also eigene Immobilien sozial ab. Im Konflikt der Integration krisenhafter nationalstaatlicher Ökonomien wie Irland oder Griechenland, werden Spanien, Portugal und Italien meist im nächstem Atemzug der Angst genannt. Auch wenn die aktuellen Neuverschuldungen Italiens beispielsweise nicht über die Deutschlands hinaus gehen, so ist Italien doch eines der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung der EURO- Zone. Und auch wenn in Italien bisher keine der vielen, auch provinziellen Banken staatlich subventioniert gerettet werden musste so bleibt doch die Frage inwieweit sich die schwache, italienische Ökonomie so weiter halten kann, oder was dies für gesellschaftliche Zuspitzungen bedeuten wird.

Erschreckend musste man feststellen, dass im Frühjahr 2009 schon der komplette Haushaltsposten der cassa di integrazione (staatliche Lohnkasse) für das gesamte Jahr verbraucht war. Nun im Winter 2010 verweisen die Statistiken auf ein gemäßigt negatives Ausmaß der Krise auf dem italienischen und nun mit Betonung: -formellen- Arbeitsmarkt. In Italien ist bis zur demokratischen Partei (PD) hin das ‚deutsche Modell‘ der Krisenregulation favorisiert und verfolgt. Doch die formell regulierten Arbeitsverhältnisse in Italien sind rar. Gesellschaftliche Arbeitsteilung und die Segmentierung des italienischen Arbeitsmarktes gewinnt mit der Konfiguration eines auf Familie basierenden Welfare zuspitzend an Schärfe und bringt eine neue Qualität an Informalität hervor. Der gigantischen Sektor informeller Ökonomie strukturiert die ständig wandelnden Arbeitsbiographien vor allem junger Menschen. Die krisenbedingten Enlassungen von einem auf den anderen Tag Anfang 2009 bedeutet die Rückkehr ins familiäre Elternhaus, da es keine sozialen Absicherung für die sognannten ‚non garantiti‘ ohne Arbeitsvertrag und soziale Absicherungen gibt. (Junge) ItalienerInnen stellen einen der großen Posten der italienischen Schattenökonomie. Einen weiteren übernehmen migrantische Arbeitskräfte in den Sektoren der informellen Ökonomie.

Die schwache italienische Ökonomie bringt nur eine Wachstumsrate von max 1% hervor und die Regierung verspricht dennoch Wachstum. Außenminister Frattini gibt sich optimistisch und spricht von Rekordergebnissen im Export von Lebensmitteln. Die Lebensmittelbauern Süditaliens geraten allerdings in eine immer tiefere Schuldenlast, da die Preise von Lebensmitteln in den letzten Jahren enorm von den Händlern gedrückt wurden. Verkaufte ein Bauer ein Kilo Cherrytomaten für 2,20 € so muss er gegenwärtig einen Verkaufspreis von bis zu 0, 80 € akzeptieren und kann damit gerade mal die laufenden Kosten decken. Die jungen Italiener migrieren in den Norden und im Süden Italiens sorgt das italienische Migrationsregime für den Nachschub an (migrantischen) Arbeitskräften, welche unter postmodernen Sklavenbedingungen arbeiten 1 und zudem der politischen Regulation der Mafia ausgesetzt sind, welche als eine regionale Form von autoritärer Staatlichkeit im Staat in Italien wirkt.

Krisenregulation ‚alla italia‘
Staatliche Regulation der Krise findet über Kurzarbeit, radikale Einsparungen in Bildung und Forschung, sowie politisch durch einen nationalistisch, rassistisch und sexistischen Gesellschaftsdiskurs statt. Parallel zur Verabschiedung des Sicherheitspakets (paccetto siccurezza) Anfang 2009 wurde mittels eines widerlichen Diskurs ein Bild des Migranten gezeichnet, der die italienischen Frauen vergewaltigt und somit grundsätzlich ein gesellschaftliches Risiko darstelle, welchem nur mit Militär und Bürgerwehrgruppen (‚Ronde‘) staatlich begegnet werden könne. Die Einwanderungsbestimmungen wurden verschärft, die irreguläre Einwanderung und der klandestine Aufenthalt, sowie jegliche Beihilfe dazu (auch ärztliche Nothilfe)zur Straftat erklärt. MigrantInnen werden zum nationalen Sicherheitsrisiko erklärt, ständigen Personalienkontrollen an öffentlichen Plätzen und Verkehrsmitteln unterzogen. Seit dem ersten Wahlsiegs Berlusconis 1994 lässt sich ebenso ein sexistischer Backlash konstatieren, der zumindest in der Eurozone nach seines Gleichen lange suchen lässt. Frauen werden medial, durch (‚politische‘) Äußerungen und Entscheidungen der Regierung zu sexuellen Objekten und Accessoirs erklärt. Berlusconi begründete den erhöhten Militäreinsatz damit, dass „die schönen italienischen Frauen geschützt werden müssten“. Und junge Frauen ohne Arbeit sollten sich doch einen Mann zur Absicherung suchen. Die sexistische Ausrichtung des TV- Programms der Hauptsendezeiten in Berlusconis ‚Staatsfernsehen‘ verstärken diesen Backlash. Auch die Verstrickungen und Einflüsse der römisch- katholischen Kirche sind nicht zu missachten. Abtreibungen oder Verhütung, vor allem die ‚Pille- danach‘ sind gesellschaftlich stark umkämpft. Will eine Frau abtreiben, so passiert es nicht selten,dass sie ins Schlaglicht kirchlicher Bediensteter gerät, welche psychischen Druck gegen diese Entscheidung ausüben. Ein nationalistisch- chauvinistischer Gesellschaftsdiskurs, zeichnet den italienischen Weg aus der Krise, unterstützt von faschistischen und postfaschistischen Organisierungen wie der ‚Forza Nuova‘ oder dem italienweiten Autonome- Nationalisten Netzwerk ‚Casa Pound‘, welche unter anderem durch Kontakte zu Regierungsmitgliedern ihre gesellschaftliche Position lokal und italienweit stärken konnten.

Krise der Bewegung?
Subalterner Widerstand entfesselt in Italien dennoch eine nicht zu unterschätzende breite gesellschaftliche Solidarität. Im Gegensatz zu Deutschland kann in Italien zumindest eine Art gesellschaftliches, kollektives Bewusstsein über politische Ausformungen und Veränderungen der Krise konstatiert werden. Mit Italien haben wir die Reste der einst größten kommunistischen Partei Europas und deren gegenwärtigen Zustand vor uns liegen. Neben ihr waren außerparlamentarische, autonome und soziale Bewegung immer entscheidender zivilgesellschaftlicher Akteur verankert durch Fabrik und Centro 2. Die italienische Bewegung galt aufgrund ihrer Geschichte schon immer als leuchtendes Beispiel antifaschistischer (die Resistenza) und sozialer (die Arbeits- und gesamtgesellschaftlichen Kämpfe der 60/70er, Postautonomie der disobbedienti) Kämpfe. Was ist passiert mit der Kraft dieser Bewegung? Eins ist sicher: es gibt sie noch immer. Doch Rationalisierungen und Zuspitzungen der Inwertsetzung eigener Arbeitskraft in prekären Lohnarbeitsverhältnissen gehen auch an den widerständigen Subjekten nicht vorbei. Hinzu kommt die staatliche Repression, die sich mit der staatlichen ‚Strategie der Spannung‘ der 70er wie ein roter Faden durch die italienische Nachkriegsbewegungsgeschichte über die Ermordung Carlos 2001 bis heute ziehen lässt. Aktuell stellt sich die Frage ob sich die autoritäre staatliche Repression gegenüber sozialer Bewegung, Frauen und MigrantInnen weiter zu spitzen wird und ob es linke Bewegung schaffen kann, dem etwas entgegen zu setzen.

They said yes! We say NO!
‚Noi non paghiamo la vostra Krise‘– Wir zahlen nicht für eure Krise, war der Slogan der Studierendenproteste, welche sich im September 2008 an der Einbringung einer Bildungsreform der Ministerin Gelmini entzündete und schnell in ganz Italien ausbreitete. Das Gelmini Gesetz kürzt 8 Milliarden € , streicht bis zu 133.000 Stellen im Bildungsbereich und macht den Weg frei für umfangreiche Privatisierungsmaßnahmen in den staatlichen Bildungseinrichtungen. In Italien breitete sich die Dynamik der anfänglichen Bildungsproteste in andere gesellschaftliche Kämpfe aus. Arbeitskämpfe in den Fabriken, Proteste von MigrantInnen, Aktionen gegen umfangreiche Gentrifizierungsmaßnahmen und auch die Revitalisierung feministischen Widerstandes beschreiben die letzten zwei Jahre Italienischer Bewegungslandschaft.

Nach dem migrantischen Widerstand in Rosarno folgte der erste Versuch der Organisierung eines Streiks von MigrantInnen am 1. März (siehe AK nr.548). Gemeinsam mit linksradikaler Bewegung und Betriebsgruppen konnte mit mehreren Zehntausenden in Rom, Bologna, Breccia und Milano durchaus als Erfolg verbucht werden. Um für Papiere und soziale Garantien zu kämpfen, besetzen MigrantInnen im Norden seit Ende November wochenlang Türme und Baukräne. Nachdem von der italienischen Bewegung gegen die Bildungsreform die ersten antagonistischen Ausrufe während des Krisenausbruchs in Europa zu vernehmen waren und nun die Umsetzungen des Gelmini Gesetztes greifen sollen, mobilisiert sie in diesen Tagen um ihr deutliches Nein zu unterstreichen. Am 30.November wurde der ‚No- Gelmini‘ Tag ausgerufen, nach dem in der Woche zuvor italienweit Tausende SchülerInnen und Studierende alle italienischen Städte lahm legten. Hierfür formierten sich in Milano 8 Demonstrationszügen, welche die ganze Stadt in volles Chaos versetzten und Ernst machte mit der Parole „Blocchiamo Tutto“ (Wir blockieren alles!).

Spannend bleibt die Weiterentwicklung der politisch- institutionellen Apparatur und seiner Besetzung nach der Misstrauensabstimmung. Schafft es Berlusconi erneut ein Bündnis aufzustellen um wieder gewählt zu werden? Berlusconis Fraktion droht derweil damit, dass die Stabilität Italiens mit Neuwahlen auf der Kippe stünde, als hätte es je eine kontinuierliche, soziale Stabilität vor allem für junge Menschen in Italien gegeben. Oder wird sich der postfaschistische, ehemalige MSI Aktivist Fini mit einem durch die PD gestütztem Bündnis durchsetzen? Was, betrachtet man die Biographie Finis nicht weniger zum Unwohlsein beiträgt. Offen bleibt auch, ob sich Apuliens linker, charismatischer Präsident Vendola als Oppositionskandidat durchsetzen könnte, welcher allerdings in Bewegunskreisen kritisch bewertet wird. Dass in Milano die Vorwahlen für die Bürgermeisterwahlen im Frühjahr 2011 für Giuliano Pisapia einem linken Anwalt, Schriftsteller und Politiker ausgegangen sind, ist ein Hoffnungsschimmer. Er verteidigte unter anderem Öcalan während seines Aufenthaltes in Italien, sowie die Familie des 2001 in Genua erschossenem Carlo Giuliani. Ein politischer Kandidat, der selbst großen Teilen sozialer Bewegung entsprechen könnte, von diesen unterstützt wird und verlorenes Vertrauen dieses Spektrums wieder beleben könnte.
Es wird spannend werden um die italienische Regierung. Die Frage ist ob linke Bewegung den sich zu spitzenden Tendenzen etwas entgegenhalten kann, ohne eine starke institutionelle Opposition. Die demokratische Partei ist weit davon entfernt Partnerin linker, sozialer Kämpfe zu werden. Die Reste sozialistischer und kommunistischer Parteien sind zersplittert und geschwächt. Um den gegenwärtigen gesellschaftlichen Krisentendenzen schlagkräftig entgegenzuwirken bedürfte es eine Überwindung zwischenparteilicher Querelen und der strategischen Beilegung von Konflikten verschiedener linker Bewegungsgruppen. Seitdem auch das italienweite Netzwerke der disobbedienti an Stärke verloren hat, mangelt es an überregionalen verbindlichen Organisierungen linksradikaler Politik. Die Linke, welche ständig gegen die rechts- nationalistische Regierung und deren Ideologie schießt muss ihre organisierte Kraft wiedergewinnen und es bleibt spannend zu welchen neuen Konstellationen die umfassende Krise in Italien führen wird.

  1. Dazu ein aktueller Filmtipp über die Ausbeutung und moderne Landwirtschaft in Sizilien: ‚La Terra(e)strema‘ (2009). Dokumentarfilm mit deutschen untertiteln. Terraestrema.blogsport.com // autofocus viedeowerkstatt [zurück]
  2. Centro sociale (soziales Zentrum) wurden sich im Zuge der Marginalisierung junger, arbeitsloser ItalienerInnen räumlich angeeignet. Die Centros wurden in den damals noch bestehenden Stadtvierteln (diese befinden sich gegenwärtig vor allem im Norden in einem fortgeschrittenem Stadium der Gentrifizierung) aufgebaut, waren Orte des kollektiven Austausches, Hilfe und kreativer Entfaltung. Sie waren meistens in die Viertel integriert und sind somit in das italienische Alltagsbewusstsein der Gesellschaft eingegangen. Sie galtent als kleine ‚revolutionäre Stützpunkte‘, von wo aus man sich politisch in einem ‚collettivo‘ organisierte und kreative Widerstandsformen entwickelte. [zurück]

*mèritt,l./bührmann, t./ schefzig, n.b. (2005): mehr als eine liebe. orland:berlin


1 Antwort auf “.immer.in.krise.”


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