Italia non si governa! Italien regiert man nicht!

Über 4 Wochen sind nun schon vergangen seit den Wahlen Ende Februar in Italien. Das Ergebnis offenbart die (Dis)Funktionalitäten des einen Staatapparats, unter des Schein bürgerlich demokratischer Partizipation in der italienischen gesellschaftlichen Arena von Aushandlung, Produktion und Reproduktion. Die Regierungsbildungskrise in Italien ist nicht mehr und nicht weniger als einer ordentiche Ansammlung, Verdichtung, Materialisierung sozialer Antagonismen und realer gesellschaftlicher Konflikte und Widersprüche. Das solch eine unsichere nationale Konstellation im Staatenensemble der Europäischen Union für schlechten Wind und Besorgniserregung sorgt ist aus der objektiven Perspektive der Kapitalakkumulation offensichtlich. Im realen Alltag allerdings laufen die schon installierten Austeriätsmaßnahmen Montis auf Hochtouren. Die Regierungskrise ist ein alltägliches Unterhaltungsszenario, bremst aber keinerlei sozialen Druck.

Nach dem ‚gescheiterten‘ Einsatz der technischen Übergangsregierung in Figur Monti durch eine europäische, autoritäre Technokratenklasse zwingen die realen Fakten doch die Zivilgesellschaft weitergehend einbinden zu müssen. Es bedarf eines nationalen Konsensus um Austeritätsmaßnahmen unter Schuldendefizit weiter zu installieren. Es scheint eine Unmöglichkeit derzeit, aber solch ein nationaler Konsens muss gefunden, produziert und geschaffen werden. Hier leistet die Europäische Union ordentlich Druck. Dementsprechend hat der Präsident der Italienischen Republik Napoletano zwei Kommissionen von Spezialisten eingerichtet – ausschließlich männlich besetzt und der jüngste 52 Jahre alt- in denen mehr oder weniger von allen Parteien Intellektuelle vertreten sind, welche nun die Aufgabe haben das Unmögliche möglich zu machen: zeigen, „dass es möglich ist Italien zu regieren“, wie der Corriere della Sera heute am 02. April titelt.1 Dennoch Napoletano, der sich „alleingelassen von den Parteien“2 fühlt schlug Samstag vor, vorwärts mit Monti und diesen beiden Kommissionen. Eine noch nie dagewesene Situation in der Geschichte der italienischen Verfassung und Republik seit 1947/48. Die Wahlergebnisse machen eine Regierungsbildung derzeit nicht möglich. Zurück im italienischen Alltag: Große Debatten in Zeitung und TV, große Auftritte all dieser Männer, neben den .schönen. Fernsehsendermoderatorinnen zeichnen nun den Alltagssound in Italia. Als hätte MANN es auch nicht anders gewollt. Ja und sicher ist das Vorurteil in Italien sei immer alles in Krise und das daher analytisch nicht beschreib- und fassbar historisch belegt. Diese Show um den Premio in Italien geht weiter. Das alles läuft wie eine permanente Telenovela im Alltag mit. Und eines ist klar, so oder so – da gebe ich einem Teil des Titels einer Jungle World Ausgabe Ende 2012 Recht:„Es wird ein Mann!“ Dennoch in Italien findet die Krise in diesen politischen Kämpfen ihren Ausdruck, die stets ein Spiel oder besser Interessen- und Hegemoniekämpfe zwischen Institutionen und Zivilgesellschaft sind. Ja und leider stets und immer involviert der zweite Staat im Staate, die Mafiastrukturen.3 Die derzeitige Krise fand in Italien seit 2008 vor allem ihren Ausdruck in diversen Zuspitzungen von politischen, zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzungen: Die massenhaften Proteste „L‘Onda“ (dt. die Welle) gegen die Bildungs- Gelmini- Reform im Herbst 2008, die den Weg zur Privatisierung des gesamten Bildungssektors in Italien ebnete und welche den dann in Europa und darüber hinaus so oft gehörten Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ prägten; Zum Jahreswechsel 2010/2011 verdichten sich die Stimmen gegen Berlusconi und seine Banden, gegen den ungehörigen sexistischen Backlash, der sich dank Berlusconis Inszenierungen und die seiner Freunde gesellschaftlich sanierte. Am 13. Februar 2011 folgten Hundertausende Menschen (http://bassrandale.blogsport.de/2011/02/25/panelavorolibertNa/) einer Basismobilisierung von Frauen* zu einem Aktionstag gegen Rassismus und Sexismus der Berlusconi Regierung. Quasi in allen mittelgroßen bis größeren Städten Italiens füllten sie die Plätze. Im Ausland gab es an diesem Tag global Aktionen von ExilItalienerInnen*. Partei oder Gewerkschaftsfahnen waren hier nirgendwo zu sehen. Eine Genosse sagte am morgen in Piazza des 13.02.11 in Milano etwa zu mir ‚Es sagt viel aus über den Zustand einer Gesellschaft, wenn Frauen* solch eine Mobilisierung machen‘. Der Rücktritt Berlusconis – sicher durch den Zwang der europäischen Union, sicher aber auch durch die starken zivilgesellschaftlichen Stimmen gegen diese Regierung und die Mafia. In Italien machte und macht sich die Finanzkrise anders bemerkbar. Nicht etwa durch den Fall italienischer Banken durch die sogenannten ‚Giftpapiere‘. Nein, denn für Menschen mit italienischer Familie in Italien ist es seit Jahrzehnten Gang und Gebe sich über das Haus und damit die Familie sozial abzusichern. Die nationale Ökonomie basiert eben auf diesem Faktum: der Familie mit Haus oder zumindest Wohnung als sozialer Stoßdämpfer. (Ich erspare mir an dieser Stelle den Einfluss der katholischen Kirsche als drittem Staat im Staate wenn man so will. Eben dieser sichert die ideologische Basis zur Sicherung dieses patriarchalen, heteronormativen Gefüges, welches wiederum dem Staat als Terrain der erweiterten Kapitalakkumulation zu Gute kommt.)
Nein die wahrhaft eklig giftigen Angelegenheiten sind die der zahlreichen Korruptionen und des Abflusses von Kapital durch mafiöse Kanäle. Eine Reihe von gerichtlichen Untersuchungen von Milano bis Palermo bringt derzeit ständig neues Licht in die „kolossale Sippenschaft korrupter Titel“4, die dem Schaden der Ökonomie Italiens ordentlich beitrugen. Das Land würde selbst ohne weitere korrupte Abflüsse noch Jahre Millionen zahlen müssen wegen verschiedenster rechtskräftiger Vertragsbindungen. In Milano konnten durch die Untersuchung und einen Gerichtsprozess, in welchem auch Banken, wie die deutsche Bank unter die Lupe genommen wurden ein Vertrag, den die alte Komunalverwaltung unter Rechtsführung von Moratti und Albertini abschloss, aufgehoben werden. Durch den neuen Bürgermeister Pisapia und den gerichtlichen Abschluss dieses Verfahrens hat die Stadt 455 Millionen Euro eingespart, die nun zumindest anderen Umverteilungen zur Verfügung stehen als mafiösen Immobiliengeschäften oder Drogenhandel.

Italien unter Druck
Durch die weitreichende globale Krise der kapialistsichen Produktions- und Reproduktionsweise vor allem im Maßstab der europäischen Union ist Italien nun gezwungen seinen enormen nationalen Schuldenberg zu bewältigen. In diesem Sinne: Monti ist gescheitert und auch nicht. Die neoliberalen Austeritätsmaßnahmen greifen und solange sich keine Regierung bildet bleibt er, und so ist es auch ausdrücklicher Wunsch des Präsidenten, im Amt. An der Spitze der Expertenkommissionen soll Monti Italiens Notfallmaßnahmen einleiten. Monti also, der bei den Wahlen Ende Februar in Italien mit seiner Partei am schlechtesten abschnitt.

Bisher wurde schon durch die Gelminireform der komplette Bildungssektor letztlich der Privatisierung frei gegeben, die sozialen Gesundheitsabsicherung sind zwar generös für Menschen mit italienischer StaatsbürgerInnenschaft, dennoch dauert es bei spezielleren Untersuchungen meist Monate und Jahre bis man öffentlich einen Termin bekommt. Dies zwingt beispielsweise und im Besonderen Frauen* dazu Monographien oder anderes privat zu zahlen, wenn sie können und gesundheitlich und letzlich gezwungen durch Lohnarbeit nicht 2 Jahre auf einen Untersuchungstermin warten können. Der Schienenfernverkehr, der in der Krise ordentlich ausgebaut und auf Schnellstreckenverkehr ausgebaut wird schränkt sie Mobilität radikal ein. Durch die Umstellung auf Schnellzüge wie Freccia Bianca und Freccia Rossa ist vielen GenossInnen die Bewegungsfreiheit, die es einst, noch vor 5Jahren gab genommen. Die Möglichkeit häufig auch unter den Augen der KontrolleurInnen große Strecken ohne Fahrschein zu passieren ist in den neuen Hight- Tech- Zügen quasi unmöglich. Die Tickets kosten das doppelte, der alten Intercityzugtickets – klaro dafür sind die jetzigen Züge auch fast doppelt so schnell unterwegs.Hier unter anderem durch das Engagement Montezemolos- dem Chef Ferraris, dessen Investitionsentscheidungen in den letzten Jahren markant in den Schienenverkehr geleitet wurden, und nicht zuletzt zahlreiche neoliberale Maßnahmen bzgl. der Arbeitsmarktregulation. Der Markt ist durchprivatisiert und jede und jeder ist ihres/seines eigenen Glücks SchmiedIn. Hinzu kommen nun die Belastungen der Zwangsbesteuerungen – und Steuererhöhung im Zuge der Krise. War es einst mit italienischen und auch europäischen Papieren möglich sich flüssig zu halten; sprich sich durch Jobs und Projektarbeiten über Wasser zu halten und Geld zu verdienen,so gestaltet sich dies immer schwerer. Es gibt keine Arbeit. Zudem drücken ganz reale Existenzfragen wie eben die Häuser- und Wohnfrage. Die Mieten liegen in den Städten Italiens auf einem Niveau vielleicht vergleichbar mit Hamburg oder München in der BRD.
Da das nationale Bruttoinlandsprodukt in dieser Krise nicht bemerkbar steigt, zehren sich die ökonomischen Austauschprozesse in Italien aus dem gut Angesparten der ItalienerInnen und der radikalen Ausbeutung junger Prekärer und zahlreicher unsichtbarer ArbeitsmigrantInnen. Sprich die Subalterne spürt den Knüppel des Kapitals in Italien schon gewaltig, wenn sicher nicht vergleichbar mit Griechenland.

(kleine Schreibpause und auf zum Zug gen Rom. Leider in diesen blöden neuen Zügen, die mich ans reisen in der BRD erinnern, was ich ja auch mag….ABER: warum muss ich nun hier in Italien, wo ich doch die Reisen in den alten Intercityabteilen, mit permanter Rauch und Konversationsmöglichkeit im Gang so liebte, das Gefühl haben in einem ICE durch Italien unterwegs zu sein? – Hach.) –

Italia – Non e un paese per le donne.
Nachdem die Wochenzeitschrift Internazionale eine Ausgabe 2010 so veröffentlichte5, erscheint nun im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Wochenmagazin L‘Espresso ein Artikel mit dem gleichen Tiel „Dies ist kein Land für Frauen“.von Roselina Salemi.

Internazionale Cover Nr.784// 2010

Aktuelle Befragungen ergaben, dass die unglücklichsten die italienischen Frauen in Europa sein, so Salemi. Der Global Gender Gap Report des World Economic Forum mit Sitz in Genf ergab, dass die Gehaltsunterschiede Italiens teils schlechter als die in Ghana oder Bangladesh sein6. Die Autorin verweist hier auf Regionen wie Campania in Süditalien, wo der Anteil der weiblilchen Beschäftigung bei 20,4 % liegt (ebd.). Der Traum der ‚befreiten Frau*‘ alla Sex and the City ist dazu verdammt ein solcher zu bleiben, wo real über die Hälfte der Frauen* verschuldet sind. In Italien ist für 43% der befragten Frauen die Karriere ein wichtiges Lebensziel um glücklich zu werden, höhere Werte zeigten sich nur in Polen und Russland.7 Salemi führt das in ihrem Artikel zentral auf die Funktion von Lohnarbeit in Italien zurück. Der Unterschied zu den anderen Ländern sind die sozialstrukturellen Bedingungen, die Beteiligung überhaupt erst real werden lassen können. Wie in anderen Ländern auch muss frau* in Italien stets entscheiden zwischen Familie, Karriere oder „akrobatische Mama“ (Elena Rosci) werden. Gefragt werden sollte spätestens in dieser Krise und wenn denn ständig die Rede um die ökonomischen Verhältnisse ist, nach den unsichtbaren Seite der Krise, den unsichtbaren Seiten der Lohnarbeit, den unsichtbaren ökonomischen Verhältnissen. Sicher erleuchtet das nicht die gesamte Krisenarena, es würde aber eine sehr viel größere Arena ausleuchten, als das Licht der radikalen Linken derzeit noch wirft. Eben die, wenn auch vorwärts schreitend noch immer verharrt und nach dem eifrigen Arbeiter am Band und der Lohnarbeit nur fragt.
In den aktuellen Befragungen ergab sich, dass in Italien „71, 3% der familialen Arbeit auf den Schultern der Frauen lastet und im Haus passiert. Lediglich 19,4 % der Männer (letzte Eurispes Umfrage).stellen die Waschmaschine an“8. Ein aktueller Report im Auftrag der italienischen Institute Inps, Istat und dem Arbeitsministerium ergab, dass eine Mutter mit Kindern und Beschäftigungen einen alltäglichen Marathon von 9 Stunden und 28 Minuten zu meistern hat. Eine Stunde und 15 Minuten mehr als der Mann.9 Sollte dann hier nicht nach dem Warum gefragt werden? Und ob dies nicht eine strukturelle Funktion hat? Die dargelegten Fakten verschränken sich mit dem statistischen Ergebnis, dass Italien ebenso eines der Länder ist mit dem niedrigsten Niveau an männlicher Teilzeitarbeit (etwas mehr als 5%). Frauen geben häufiger schlechte Bewertungen ab als Männer bei der Frage nach der Vereinbarhung von Leben und Beruf so eine weitere Studie der Wirtschaftsuniversität Bocconi Milano. Die Hälfte der Diskriminierungen (23%) so weiter, betreffen Frauen und zwar bezüglich ihres Geschlechts.10

Wie die Regierungsbildung aussehen wird ist unklar. In den nächsten Wochen wird wohl Monti und damit das Kommando der Europäischen Union zumindest auf der Ebene der institutionellen Politik das Sagen haben. Im italienischen Alltag drehen sich die sozialen Zuspitzungen spiralförig stetig weiter zu.