Vom Ausnahmezustand zur Organisierung des Gemeinsamen

Anna Dohm & John Malamatinas

Die Debatten der direktdemokratischen Basisbewegungen aus Nordgriechenland, die bei dem vierten Festival der direkten Demokratie in Thessaloniki vom 3.-6. September 2013 zusammen kamen, vermitteln einen Eindruck, wie sich Bewegungen gegen Austeritätspolitik in Stellung bringen. Es handelt sich nicht allein um Elendsverwaltung, sondern um Widerstand, Ermächtigung, Anerkennung und um Erprobung neuer Organisationsformen für die Zukunft. Nicht appellative Forderungen, sondern die Konstituierung grenzüberschreitender Gegenmacht sollte Perspektive einer antikapitalistischen Linken sein. Die griechischen Vergesellschaftungskämpfe um Bedürfnisse und Notwendigkeiten, organisiert, jenseits von Privateigentum und als Versuch die Krisenmaßnahmen auszuhebeln, könnten hierbei in Bezugnahme auf deren Klammer der Direkten Demokratie Anknüpfungspunkt für die Debatte Europäischer radikaler Linken werden.


I. Podium für das Gemeinsame

Unter dem Titel „Vom Ausnahmezustand zu der Konstituierung der Bewegungen“ wurde das mittlerweile vierte Festival der Direkten Demokratie durch ein Podium zur Aneignung und Selbstverwaltung der Commons eröffnet. TeilnehmerInnen waren die Bewegung 136 gegen die Wasserprivatisierung in Thessaloniki, die selbstverwaltete Fabrik VIO.ME, das Netzwerk für direkte Verteilung von Produkten ohne Zwischenhändler, und die lokal besetzte Sendeanstalt ET3 (Teil der von der Regierung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ERT). Deren Kämpfe richten sich gegen die massiven individuellen Verelendungen, die mit den Privatisierungen als Teil der TROIKA- Maßnahmen und durch die Treuhandabwicklung einhergehen. Das frei zugängliche Gemeinsame, durch direktdemokratische Prozesse verwaltet und in permanenter Weiterentwicklung begriffen, ist der gemeinsame Nenner der alltäglichen Kämpfe und Versammlungen in Griechenland. Betont wird, dass es nicht um vermeintlich losgelöste, einzelne Inseln im Ozean des Kapitals geht, nicht nur um die Selbstverwaltung in der Gegenwart, sondern um die Frage und Erprobung direktdemokratischer Organisierung für die Zukunft.

Beispielhaft stößt die Bewegung 136 erstmals in Griechenland eine soziale Aneignungsinitiative der Wasserwerke an. -136- geht auf eine Kalkulation zurück, die besagt, dass alle Wasseruhren der Stadt aufkaufbar sind, wenn jeder Haushalt eine Wasseruhr für 136,00 € erwerben würde. Costas berichtet, dass die Wiederherstellung eines gewinnbringenden staatlichen Unternehmens nicht das Ziel der Bewegung sei, da sie in ihren Diskussionen um die Verwaltungsform, das „Wer“ und „Wie“ verwaltet wird, radikal in Frage stellen. „Wozu und für wen sollte die Wasserversorgung gewinnbringend sein?“ Für die Durchsetzung eines anderen Konzeptes bedarf es der Verknüpfungen mit anderen Bewegungen, wie in Thessaloniki die Versammlungen um eine sozial- ökologische Müllentsorgung und auf europäischer Ebene mit den Bewegungen gegen Wasserprivatisierung. Dies geschieht beispielsweise ansatzweise schon im Rahmen der Agora99, oder auch den alten Zusammenhängen des ESF (Europäisches SozialForum) und Alter Summit. Eine politische Brücke dieser realen Aneignungsversuche stellt sich zu den sozial-ökologischen Konflikten um die Großbauprojekte von Eldorado Gold – der Goldminen in Chalkidiki – und dem Ausbau der Schnellzugstrecke TAV in Norditalien, welche am letzten Festivaltag debattiert werden sollte.
Überregional ausgebaut werden sollen auch neue Formen der Produktion und der Distribution, wie sie das lokale Netzwerk der Produktion und Verteilung ohne Zwischenhändler*innen als „kontinuierlichen Ratschlag“ erproben. Gegen philanthropische Konzepte orientieren sich die Grundprinzipien des Netzwerks an den direktdemokratischen Entscheidungen in autonomen Strukturen und der taktischen Ausnutzung der existenten juristischen Rechtsgrundlage. Eine Kooperative ist hier die Form des organischen Zusammenhanges zwischen Produzent*innen, Verteiler*innen und Konsument*innen. Zentrales Prinzip ist das Vertrauen und die Selbstkontrolle zwischen Produzent*innen und Nutzer*innen, sowie der Nichtanerkennung der Marktpreise durch eigene Preisfestlegungen.

„Ein Samen, den wir säten und der nun ein Pflänzchen geworden ist“ – so beschreibt Makis Anagnostou die Geschichte ihres Arbeitskampfes der Fabrik VIO.ME. 2011 beschloss die Vollversammlung der Arbeiter*innen trotz und wegen des Verschwindens der Chefetage mit 97,5 % Zustimmung die Fabrik zu behalten, um die Produktion selbstorganisiert weiter zu führen. Nach einem verlorenen Jahr des Paktierens auf institutioneller Ebene um ihre Belange, eröffneten sie im Februar 2013 die besetzte Fabrik und die neue Produktion. Mit einem Modell und einer Idee von Produktion, die zuallererst eine Ermächtigung und Widersetzung gegen autoritäre Krisenverarbeitung bedeutete, sich vor allem aber bald auf den steinigen Weg begab, die realen Verkehrsformen bürgerlich, kapitalistischer Vergesellschaftung verlassen zu wollen.
Eine städtische Versammlung zur Unterstützung von VIO.ME wurde zum Ort der Strategiebestimmung, Entscheidungsfindung und Verwaltung. Hier wurde öffentlich die Frage debattiert, was es an notwendigen Gütern bedarf, woraufhin die alte Produktionslinie von Baumaterialien im Frühjahr auf die Produktion von Haushaltswaren zur Reinigung umgestellt wurde. „Die Umstellung der Produktion war für uns kein Rückschlag, denn wir sind unserer Idee näher gekommen: Es geht nicht nur um die Frage unserer Arbeit, sondern um gesamtgesellschaftliche Fragen und Notwendigkeiten.“ berichtet Makis. Nun stellt sich die herausfordernde Debatte um die Distribution der Produkte, welche weder nach staatlich festgelegten Regeln, noch über den Markt, sondern über organisierte Netzwerke funktionieren kann. „Potenziell könnte unsere Produktion versechsfacht werden und mehr Leute könnten arbeiten. Wir brauchen Strukturen, um die Distribution außerhalb von Griechenland zu organisieren.“

Der Bericht aus der lokal besetzten Rundfunkanstalt ET3//ERT3 in Thessaloniki transportiert ein weiteres aussagekräftiges Bild zur Krise in Griechenland. Jannis (Syndikatsvertreter) erzählt, dass ihm zum Zeitpunkt der Einladung für das Festival nicht klar gewesen sei, in was für einem gravierenden Arbeitskampf sie sich befinden werden. Den Einsatz „des schwarzen Bildes“ – der Nichtsendung des Programms – deutet Jannis als beispielhaftes Experiment einer Inszenierung des Ausnahmezustandes gegen die Troika durch „eine Art Schocktherapie“ von Regierungsseite. Doch die gesellschaftliche Reaktion und die internationale Skandalisierung der Abschaltung der öffentlich-rechtlichen Sender überraschte die Regierung. Die Kontrolle über die Information deutet sich hierbei als ein weiteres stark umkämpftes Feld in Griechenlands bewegter Zivilgesellschaft ab. „Vor der Schließung haben wir unsere Arbeitskraft verkauft, nun geht es darum, die Information der Öffentlichkeit zu gewährleisten.“

Es zeichnet sich ab, dass die Abwicklung von Betrieben und staatlichem Eigentum durch Treuhand und Troika hier an Punkten auf starken Widerstand stößt und stoßen wird.Was heißt das für die Zukunft europäischer Austeritäspolitik, wenn die geforderten Reformen und Maßnahmen nicht umsetzbar sind, nicht funktionieren, blockiert sind? Die griechische Regierung ist dafür verantwortlich, dass eine Praxis der politischen Gewalt, welche jeden demokratischen Grundsätzen widerspricht, zum Alltag wird. In dem Vorschlag des Syndikats geht es beispielhaft nicht um die Besetzung allein, sondern um die Nutzung und die entscheidende soziale Frage der Verwaltung öffentlicher Presse. Dieser Kampf bringt Diskussionen und Streit auch zwischen den Kolleg*innen und auch zu anderen Sendern mit sich. In verschiedenen Vollversammlungen wurde beschlossen, dass nicht allein die Sicherung der Arbeitsplätze Ziel ist, sondern auch die Informierung über die vielen verschiedenen sozialen Krisenauseinandersetzungen gewährleistet sein muss, um diese bündeln zu können.

In der Disskusions- und Fragerunde nach den Inputs wurde die gemeinsame Perspektive der vier Initiativen betont. Zwar unterscheiden sie sich untereinander in ihrer Größe, „Radikalität“ oder Umsetzung doch arbeiten sie an einem gemeinsamen Ziel: Alternativen zum gegenwärtigen sozialen Angriff, welche die Gesellschaft gerade durchlebt realisierbar zu machen. Alle Initiativen waren sich in ihren Inputs einig, dass es sich derzeit nicht um einen kurzfristigen Angriff handelt, sondern die Durchsetzung eines Ausnahmezustandes, um sozial- ökonomische und politische Modelle, die im Norden Europas schon getestet worden sind, gegen gesellschaftlichen Widerstand zu installieren. Das Szenario, welches sich dabei aufbaut, erscheint mehr als ein Albtraum, der zur Realität wird. In der derzeitigen Phase der Krisenverarbeitung von Oben ist fast jedes Mittel, auch aus der Zeit der Militärdiktatur, wie das Aussetzen grundlegender Menschenrechte, recht. Schon als im Vorsommer 2011 die Polizeieinheiten den Syntagmaplatz, eingenommen durch die Empörten- Bewegung, stundenlang in Tränengas eintauchte und schließlich einen günstigen Moment abwartete, um das Protestcamp zu räumen, galten als erste Anzeichen. Es folgte eine Repressionswelle gegen soziale und besetzte Räume: Der Minister ‚zum Schutz des Bürgers‘ kündigte an bis zu 40 besetzte Projekte zu räumen und zögerte damit nicht lange. Gleichzeitig verschärften sich die staatlichen Maßnahmen gegen Geflüchtete. Entziehung des Aufenthaltstitels durch Verlust des Arbeitsplatzes in der Krise, rassistische Kontrollen, Verhaftungen und Bau von Abschiebelagern fanden nicht zuletzt durch die Propaganda der Goldene Morgenröte Eingang in die Regierungspolitik. Weiter brachen Zwangsverpflichtungen den Streik der U-Bahn- Mitarbeiter*innen und der Seearbeiter, bzw. verboten einen Streik der Lehrer*innen zur Abiturzeit im Frühsommer 2013 bevor er überhaupt angekündigt wurde – ein echter Präzedenzfall! Die Durchsetzung des schwarzen Bildschirms des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT und die versuchte Kriminalisierung der ganzen Bewegung gegen die Goldminen unter dem Vorwand eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, zeigen die Spitze des Eisbergs bzw. die vollkommene Durchsetzung eines permanenten Ausnahmezustands auf.

II. Direkte Demokratie konkret

Die Bewegungen in Griechenland könnten mit dem Slogan der Direkten Demokratie einen Vorschlag liefern und gemeinsamer Bezugspunkt für die radikale Linke sein. In der griechischen Antiautoritären Linken wird mit dem Begriff schon länger hantiert: von der Auseinandersetzung mit der Agoraidee der Direkten Demokratie im antiken Athen, der Pariser Kommune und dem Spanischen Bürgerkrieg bis hin zu den theoretischen Arbeiten von Cornelius Castoriadis (Philosoph und Ex-Mitglied der Gruppe „Socialisme ou Barbarie“), der als antistalinistischer Denker in der Nachkriegszeit mit der Theorie der Autonomie die Basis für die heutige antiautoritäre und anarchistische Bewegung lieferte. Medial bewirkte der Begriff Aufsehen im Rahmen der Empörten-Bewegung, die sich im Frühsommer 2011 in den Plätzen Griechenlands in Anlehnung an die Indignados-Bewegung in Spanien ausbreitete. Wir erinnern uns: bei der Bewegung in Spanien breitete sich schnell der Begriff „Real democracia Ya!“ aus. Im Gegensatz zu Spanien aber setzte sich auf den Plätzen Griechenlands nicht die Forderung nach „Realer Demokratie“ durch, sondern vor allem durch die Intervention linker und antiautoritärer Gruppen die Formel nach „Direkter Demokratie“. Und dies nicht als Forderung, sonder als schon praktizierende Vision, die direkt in Form von Vollversammlung und später Stadtteilversammlungen (in Anlehnung an die Versammlungen der Dezemberrevolte 2008) umgesetzt wurden. An vielen Orten dieser Gesellschaft in Bewegung zeigt sich eine starke Widersetzung gegen die Inszenierung und die Permanenz des Ausnahmezustandes in Form der ersten direktdemokratischen Verwaltungen des Gemeinsamen.

Was seitdem ein großer Teil der verschiedenen Bewegungen und Versammlungen in Griechenland betonen und was sich beispielhaft am VIO.ME Produkt veranschaulichen lässt ist, dass die Direkte Demokratie kein Ziel oder utopischen Gedanken darstellt, sondern als gegenwärtige Praxis & Idee zu verstehen ist. Durch ihre Praxen formen sich die theoretischen Bestimmungen, wie in den Diskussionen betont wird. Immer wieder taucht deutlich die Frage nach der sozialen Verwaltung anderer Vergesellschaftungsformen auf, die die verschiedenen Versammlungen verbindet und kapitalistische Bewegungsformen oder scheinbare Sphärentrennungen (z.B. Produktion/Reproduktion) zu überwinden sucht. Die direkte Demokratie, die sich durch Entscheidungsfindung und Diskussion um Praxen in ständigen offenen Versammlungen erprobt, ist somit als eine antikapitalistische Praxis zu verstehen und geht damit über den kapitalistisch bürgerlichen Demokratiebegriff hinaus. Die Direkte Demokratie beschreibt eine Organisations-, Diskussions-, und Verwaltungskultur der sozialen Reproduktion und Produktion also der gesellschaftlichen (Re)Produktionsverhältnisse nach Bedürfnis & Notwendigkeit. Am Beispiel der Stadt Thessaloniki erwies sich die Entwicklung der Debatte um Direkte Demokratie durch das Festival der Direkten Demokratie als einem der zentralen Schauplätze dieser Debatte als durchweg konkret. Während in den ersten Jahren der Krise die Direkte Demokratie lediglich als Entscheidungsmechanismus in Gruppen und Versammlungen erprobt wurde, hat sich durchdie soziale Zertrümmerung schnell die Notwendigkeit der Selbstorganisierung aufgezeigt. Im ersten Festivaljahr ging es auf den Podien im Schatten der Dezemberrevolte und des Krisenbeginns noch um die Analyse der herrschenden Verhältnisse und um ein noch vages Antasten an den Begriff der Direkten Demokratie. In den Folgejahren aber wurde es konkreter: Nicht die linken eingeladenen Stars und Sternchen waren mehr relevant, sondern eine konkrete Diskussion um solidarische Ökonomie, die Verknüpfung zu basisdemokratischen Prozessen und viel wichtiger das Vorantreiben der Vernetzung zwischen schon vorhandenen Initiativen. Parallel zu diesen Diskussionsentwicklungen haben sich die sozialen Bewegungen und Initiativen im Raum Thessaloniki rasch entwickelt und deren Verknüpfung untereinander bietet fast eine Vision der Zukunft. Auf Basis von Vollversammlungen wurden wirkliche soziale Zentren aufgebaut, die nicht mehr „nur“ als Ort des Widerstands dienen, sondern auch die notwendige sozialen Reproduktion bedienen. Diese soll mittels Aufbau von Kollektiven und Kooperativen abgesichert werden, indem das vermeintlich Private in den Vordergrund gestellt und somit beispielsweise alternative Kinderbetreuung angeboten wird. Außerdem sollen sich diese soziale Zentren mit anderen selbstorganisierten Initiativen verbinden: die soziale Arztpraxen, die auch Menschen ohne Versicherung behandeln, oder den Netzwerken ohne Zwischenhändler, von denen die Stadtteilläden Produkte beziehen können, Orte der Weiterbildung. Die Vision einer reellen gesellschaftlichen Gegenmacht wird in Thessaloniki stets umfangreicher, indem die Fragen des Gemeinsamen, wie der Wasserversorgung oder Müllentsorgung, in den Mittelpunkt rücken.

Wir schreiben hier von Prozessen, die in den letzten Jahren griechenlandweit einen großen Sprung gemacht haben. In Großstädten und Kleinstädten, in Dörfern und Inseln findet eine organisierte und gleichzeitig auch diffuse Selbstorganisierung statt. Von Landkooperativen bis Zeitbanken, von sozialen Zentren und Arztpraxen bis zu den Netzwerken ohne Zwischenhändler baut sich nicht nur eine alternative Wirtschaft im Schatten der Krise auf. Einerseits geht’s um konkretes Überleben, ohne Staat und ohne Vorgesetzten, zu denen das Vertrauen zerstört ist. Gleichzeitig werden Konsequenzen aus diesem zerstörten Verhältnis gezogen und das Leben und die gesellschaftliche, öffentliche Verwaltung werden in die eigene Hand genommen. Was zu Beginn der Krise also noch ein vages Hantieren mit dem Begriff der Direkten Demokratie war ist mittlerweile zu einem konstituierenden Prozess von Gegenmacht angewachsen, den es weiter voran zu treiben gilt, wie auch Aktivist*innen auf dem Festival betonten.

III. Europa Zerstören und neu Begründen durch die Direkte Demokratie

Was heißt es für die Zukunft europäischer Austeritäspolitik, wenn geforderte Reformen und Maßnahmen nicht umsetzbar sind, und an Punkten blockiert sind? Gegen die machtvollen Angriffe im Namen von Austerität und Troika irren bisher europaweit die linken und anti-autoritären Bewegungen fragend voran. Verschiedenste Netzwerke, Initiativen, Konferenzen und Aufrufe bewegen und mobilisieren mit ihrer Melodie und ihren Mitteln gegen die kapitalistische Krisenregulation(en). Institutionellere, außerparlamentarische und anti-autoritäre transnationale Netzwerke wachsen und begeben sich an verschiedenen Punkten in gemeinsame Suchbewegungen. Hierbei aktualisiert sich das alte Vermächtnis einer internationalistischen, antifaschistischen Bewegung gegen Kapital und Patriarchat und fordert unsere Solidarität zu den Genoss*innen und Kämpfen jenseits der deutschen Grenzen sowie derer, die den rassistischen Zugriffen innerhalb der BRD ausgesetzt sind. Eine Solidarität, die in den letzten Jahren wächst, sich aber nicht in Bekundungen oder finanzieller Unterstützung ergießt, sondern den Internationalismus und die antikapitalistische Idee lokal verankern muss. Antinationale/Internationalistische Praxis ist lokale Praxis.

Eine Bewegung für ein anderes Europa, aufeinander bezogen und zusammengesetzt aus verschiedenen antikapitalistischen und kapitalismuskritischen Strömungen, die nicht ‚nur‘ abwehrt sondern aneignet, Perspektiven und Praxen jenseits von Nationalstaat und Privateigentum entwickelt bildet sich bisher nicht ab. Auch ein linkes Spektrum, welches sich auf die Umsetzung von taktischen Maßnahmen der Umverteilung fokussiert, die allerdings über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus gehen sollten, ist bisher nur allein auf europäischer Ebene nicht durchsetzungsfähig. Doch zahlreiche Bewegungen, mehr oder weniger verbindliche und vertrauensvolle Netzwerke entstanden aus den Platzbesetzungen der Empörten, #occupy, ja auch Kampagnen und Aktionstagen wie M31 und Blockupy. An vielen Orten finden Diskussionen verschiedenster Strömungen um ‚ein anderes Europa‘, Repression in Europa, den ‚konstituierenden Prozess‘, und um zahlreiche Manifeste gegen Kapitalismus und Krise statt, während, durch lokale Bündnisse oder Stadtteil- und Kiezversammlungen organisiert, um die soziale Reproduktion gerungen und gegen rassistische und reaktionäre Angriffe gekämpft wird. All diese Bewegungen richten sich, wenn auch nicht stets auf einander bezogen gegen die kapitalistische Krisenpolitik, die sich Austeritätspolitik schimpft. Sicher müssen und können sich nicht alle Strömungen aufeinander beziehen. Was es aber nun nach fünf Jahren des Angriffes bedarf sind die grenzüberschreitenden Inbezugnahmen auf verschiedene Praxen und Erprobungen um Perspektiven zu entwickeln. Es bedarf eine antikapitalistische, antifaschistische Front, die sich gegen das Diktat der Herrschenden richtet und die trotz aller Differenzen das Gemeinsame gegen Kapital & Patriarchat mobilisiert.

#Occupy, anarchistische und ‚radikalkritische‘ Spektren, suchten nicht nach Forderungen, weil in den Strukturen der bürgerlichen Repräsentationsdemokratie kein emanzipatorischer Ausweg zu finden sein wird (und somit der Ruf nach Echter Demokratie! global erhalte) Oder weil die permanente Negation in Wort und Tat die einzig wahre Waffe sei. Nein, es soll nun auch hier nicht ‚nur‘ um appellative Forderungen gehen, sondern die Entwicklung von grenzüberschreitender Gegenmacht. „Echte Demokratie – das geht nur ohne Kapitalismus“ ist seit 2 Jahren unsere Losung, doch mit dem Demokratiebegriff und dessen positive Besetzung haben wir unsere theoretischen Problem(chen). Eine theoretische Demokratiediskussion wäre an dieser Stelle zu ausufernd. Es sollte aber festgehalten werden, dass innerhalb der Verkehrsformen bürgerlich- kapitalistischer Demokratie kein Ausweg zu finden sein wird. Dennoch sind Begriffe wie auch gesellschaftliche Verhältnisse nichts Statisches, Unveränderbares. Weshalb kritische Kritiker*innen ausloten sollten, ob ein Bezug auf eine reale Praxis unter der Klammer der Direkten Demokratie im Effekt nicht radikaler sein könnte als eine zunächst abweisende Kritik um den Begriff der Demokratie. Europäischer Anknüpfungspunkt könnte außerdem auch der ‚konstituierenden Prozess‘ sein, der an manchen Orten heiß diskutiert, belächelt oder wie beim Septemberfestival der direkten Demokratie in Thessaloniki als gegenwärtige lokale Praxis beschrieben wird. Ein common sense, was sich da konstituieren soll (von Verfassung bis Gegenmacht), besteht dabei nicht auf europäischer Ebene nicht. Wir sind in einem Prozess und es bedarf die Konstituierung von einer antikapitalistischen Idee & Perspektive oder sind wir schon längst dabei genau dies zu tun? Beispielhaft könnten hier neben dem Podium auf dem Festival weitere Kämpfe um Commons und Vergesellschaftung aufgeführt werden, die diese Diskussionen befeuern sollten. Seien es die besetzten Kinos und Theater in Italien oder die angestoßenen Debatten und Kämpfe um die Rekommunalisierung von Energieversorgung. In der BRD wird sich mit diesen aus linksradikaler Perspektive vornehmlich theoretisch zur Strategiebestimmung auseinandergesetzt oder sie werden zum nächsten Objekt der Kritik. Es sollte nicht darum gehen diese Kämpfe aus einer „radikalen“ Perspektive in reformistisch, halbreformistisch oder kommunistisch einzustufen, sondern jedes dieser Projekte im Sinne der Konstituierung einer Bewegung, die die herrschende Ordnung in Frage stellt, zu beurteilen. Und dies nicht nur aus der recht gemütlichen Haltung gegenüber Bewegungen im Ausland, sondern eben auch auf deutscher Ebene, in den Städten, auf dem Land. So ist die selbstverwaltete Produktion und Distribution von VIO.ME vielleicht das Beispiel per Excellence wie im kleinen Rahmen mittels Vollversammlung direktdemokratische Prozesse eingesetzt und mittels der Solidaritätsversammlung und des Netzwerks ohne Zwischenhändler in einem größeren Rahmen eingeordnet werden können. Aber auch die Kämpfe mit mehr utopischen Überschuss wie um das Wasser Thessalonikis oder bei ET3, um die Selbstverwaltung der Medien, sind mit all ihren „reformistischen Problemchen“ enorm wichtig, um den ideologischen Diskurs der „There is no alternative!“ aufzubrechen. Und dies nicht beschränkt auf ein Mikro-Projekt, sondern eher als ein Bestandteil der Vision der Direkten Demokratie, welche die ganze Gesellschaft erfassen könnte. Auch in Griechenland ist dies alles nur ein Anfang bevor von einer tatsächlichen Ausweitung einer anderen tragfähigen Ökonomie gesprochen werden kann. Altbekannte Formen und Grenzen wie des bürokratischen syndikalistischen Betriebs oder Parteipolitik müssen aufgebrochen werden. Dennoch bedarf es einer europäischen und globalen Inbezugnahme auf diese Kämpfe, um sie zu stärken und um sie ebenso für die eigenen lokalen Kontexte produktiv zu machen. Warum sich damit verausgaben nur nach vermeintlich sinnvollen Perspektiven und Strategien Ausschau zuhalten, wo es doch reale Erfahrungswerte und progressive Kämpfe gegen Austeritätspolitik und die Repression von Oben bereits gibt?

Das Euromediterrane Treffen der Agora99 vom 1.-3. November in Rom und die internationale Blockupy Aktionskonferenz vom 22.- 24. November 2013 in Frankfurt sollten als Orte der internationalen Verabredungen genutzt werden, um gemeinsam mit den Genoss*innen aus dem Süden Strategien zu entwickeln und eine gemeinsame Sprache zu finden. Stichworte bei den Findungsprozessen sollten die Themen sein die uns alle betreffen: Organisierung, Aneignung und Verwaltung der Commons, ökosoziale Kämpfe, Rassismus und Krisenverarbeitung von rechts, staatliche Repression. Darüber hinaus stellt sich im Kleinen beispielsweise die Frage, ob auch im bundesdeutschen Kontext die Herausforderung der Unterstützung von VIO.ME angenommen werden könnte. Wäre es nicht möglich aus den Netzwerken wie des Mietshäusersyndikates, oder den zahlreichen gastronomischen Kooperativen und Kollektiven, Hausprojekten, Kiezinitiativen gegen steigende Mieten und anderen politischen Gruppen und Versammlungen ein Netzwerk zur direkten Unterstützung von VIO.ME aufzubauen? In Italien haben 39 Soziale Zentren einen Aufruf zur Unterstützung dieses Kampfes veröffentlicht1, was die Griech*innen zwar vorerst nicht materiell, aber mental stärkt.

Leser*innen sind gerne aufgefordert, uns über friendsofviome@riseup.net ein Feedback zu diesen Fragen zu geben. Mit einem größeren Kreis an Interessierten und Solidarisierenden könnten wir in eine Diskussion über die Möglichkeiten der Distribution jenseits griechischer Grenzen treten. Aber auch ein unterstützender Aufruf verschiedener Kollektive und verschiedener politischer Strömungen würde durch die Schaffung von Öffentlichkeit und der Information über diesen sozialen Kampf und die griechischen Verhältnisse einen konkreten Beitrag leisten. Nicht nur um das eine Projekt zu unterstützen aber um dabei vor allem die gegebenen Verhältnisse in Frage zu stellen und das Feld der klassische Solidaritätsbekundungen zu verlassen, die griechische Vision der Direkten Demokratie durch unsere Strukturen transportieren und in Aktion zu treten.

Unsere konkrete Solidarität gegen deren Austerität!
Sprengen wir das Europa der Herrschenden!

  1. http://www.viome.org/p/italiano.html [zurück]